Autor wegen alter Twitter-Beleidigung verurteilt – UN kritisiert deutsches Gesetz
Madlen Scholz
Autor wegen alter Twitter-Beleidigung verurteilt – UN kritisiert deutsches Gesetz
Ein deutscher Autor musste sich wegen eines vier Jahre alten Tweets, in dem er einen Politiker beleidigt hatte, vor Gericht verantworten. Der Fall wirft Fragen zu Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs auf, der es dem Staat ermöglicht, Beleidigungen gegen Amtsträger auch ohne formelle Anzeige zu verfolgen. Die Vereinten Nationen haben das Gesetz nun kritisiert und argumentieren, es könnte mehr schaden als nützen.
Der Schriftsteller erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, weil er den CDU-Politiker Philipp Amthor 2019 in einem Tweet als „rassistischen Arsch“ bezeichnet hatte. Der Beitrag blieb zunächst unbeachtet, bis die Behörden ihn ein Jahr später bei Ermittlungen wegen eines anderen Tweets entdeckten. In diesem zweiten Tweet hatte der Autor die AfD-Politikerin Anna Leisten als „Nazi“ bezeichnet – was jedoch keine Anklage nach sich zog.
Obwohl der Fall für den Autor günstig ausging, warnte er, dass Bürger ohne juristisches Wissen in ähnlichen Verfahren überfordert sein könnten. Über die Hälfte aller Strafverfahren in Deutschland werden per Strafbefehl erledigt, der rechtskräftig wird, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen angefochten wird. Der Autor berichtete zudem von einem Vorfall, bei dem er selbst eine Anzeige wegen Anspuckens erstattet hatte, die die Staatsanwaltschaft später fallen ließ.
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Paragraf 188 sieht strengere Strafen vor als das allgemeine Beleidigungrecht und verjährt erst nach fünf Jahren. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit verurteilte die Regelung kürzlich und warnte, sie könnte die Feindseligkeit gegenüber Politikern eher verschärfen als verringern.
Zwar endete der Prozess für den Autor positiv, doch der Fall hat die Debatte um Paragraf 188 neu entfacht. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz ohne Reform weiterhin unverhältnismäßig gegen Bürger gerichtet sein könnte, ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Die Kritik der UN erhöht den Druck auf eine Überprüfung der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
