Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen überhöhte Mieten vor der Sommerpause
Madlen Scholz
Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen überhöhte Mieten vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Das Vorhaben ist Teil des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Das Register soll für mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt sorgen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen.
In dem Register werden alle wesentlichen Daten zu jeder Mietwohnung in Berlin erfasst – darunter die Adresse, die Wohnfläche, die Zimmerzahl und die Kaltmiete. Seine Hauptaufgabe wird sein, zu überprüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten.
Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 Prozent oder mehr könnte dies sogar als Straftatbestand gewertet werden. Die Koalition erhofft sich, dass das System Mieterinnen und Mietern helfen wird, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und überteuerte Preise einzudämmen.
Behördenvertreter gehen davon aus, dass das Register zum Vorbild für andere Bundesländer werden könnte. Sie bezeichnen es als einen Meilenstein der Mietpolitik, der neue Maßstäbe für die Marktkontrolle setzt.
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Das Mietregister bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes. Es soll ungerechtfertigte Mietpreise begrenzen und sowohl Mietern als auch Vermietern verlässlichere Marktdaten liefern. In Kraft treten wird das System, sobald das Gesetz offiziell verabschiedet ist.
