Bilger fordert Koalition zum Endspurt vor der Sommerpause auf
Steffen Bilger, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion für die Regierungskoalition, hat zu einem letzten Kraftakt vor der Sommerpause aufgerufen. Trotz der Hitze solle die Koalition nun noch einmal Gas geben.
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In den vergangenen sechs Monaten hat die Koalition bereits wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Gesundheitsreform steht kurz vor dem Abschluss im Bundestag. Zudem liegen konkrete Vorschläge zur Rentenpolitik auf dem Tisch, die zügig umgesetzt werden müssen.
Noch vor der Sommerpause soll das Koalitionsgremium über Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener beraten. Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass weitere große Vorhaben angepackt werden. Er rief die Koalition dazu auf, das Tempo bis zur parlamentarischen Sommerpause hochzuhalten.
Die Koalition steht vor einer arbeitsintensiven Phase bis zur Sitzungspause. Wichtige Reformen in der Gesundheits- und Rentenpolitik sind kurz vor dem Abschluss. Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen bleiben ein zentrales Thema für die anstehenden Beratungen.
