Bofinger warnt vor Doppelbelastung durch Beamten-Rentenreform
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, warnt davor, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem aktuellen Interview bezeichnete er diesen Schritt als eine „massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“.
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Die Kommission hält zwar ein einheitliches Rentensystem, das alle Beschäftigten – einschließlich Beamte – umfasst, für das ideale Modell der Altersvorsorge. Doch Bofinger betonte, dass der Übergang zu einem solchen System nur schwer umsetzbar sei.
Bei einer solchen Reform müsste der Staat für neue Beamte Rentenbeiträge zahlen, während er gleichzeitig die Pensionen der aktuellen Rentner finanziert. Diese finanzielle Mehrbelastung würde voraussichtlich 40 Jahre anhalten – bis die heutigen Beamten das Renteneintrittsalter erreichen.
Bofinger wies zudem darauf hin, dass der Beamtenstatus eine besondere, durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geschützte Regelung darstellt. Er verwies auf verfassungsrechtliche Hürden bei einer vollständigen Integration der Beamten in die gesetzliche Rente. Als mögliche Lösungsansätze schlug er eine Grundgesetzänderung oder eine Gehaltsanpassung für Beamte vor, um die Versorgungslücke zu schließen.
Die Rentenkommission räumte ein, dass eine solche Reform in absehbarer Zeit nur schwer realisierbar sein dürfte. Bofingers Warnungen unterstreichen die finanziellen und rechtlichen Herausforderungen eines solchen Systemwechsels. Der Staat stünde über Jahrzehnte vor deutlich höheren Ausgaben.
