Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Madlen Scholz
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, im kommenden Jahr auf jegliche Anpassung zu verzichten. Mit dem Schritt soll der Haushaltsdruck auf das Parlament verringert werden.
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Der Landtag stimmte für einen Antrag, der den Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für 2027 aussetzt. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen unverändert. In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro als Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorgebeiträge.
Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst einen vollständigen Stopp aller Erhöhungen gefordert. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und abhängig von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Von der aktuellen Entscheidung unberührt bleiben jedoch die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Durch die Abstimmung könnten rund 700.000 Euro im Parlamentshaushalt eingespart werden. Der teilweise Verzicht auf die automatische Erhöhung entlastet die Finanzlage des Landtages. Der Großteil der Bezüge bleibt weiterhin an die Lohn- und Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt. Die neuen Regelungen treten ab dem nächsten Jahr in Kraft.
