Brandenburgs CDU übernimmt nach Koalitionsbruch die Regierungsverantwortung
Gebhard auch Schlauchin
Brandenburgs CDU übernimmt nach Koalitionsbruch die Regierungsverantwortung
In Brandenburg zeichnet sich eine neue Koalitionsregierung ab, in der die CDU nach monatelanger Unsicherheit eine zentrale Rolle übernimmt. Dieser Schritt folgt dem Zerbrechen der bisherigen SPD-BSW-Allianz Ende 2023. Schlüsselfiguren wie Dietmar Woidke, Hanka Mittelstädt und Britta Müller haben sich bereits in Medienäußerungen zu den anstehenden Veränderungen geäußert.
Seit dem Austritt der BSW kämpft Brandenburgs Wirtschaft mit ungleichmäßigen Entwicklungen. Zwar blieb die Arbeitslosigkeit insgesamt mit 6–7 % im Jahr 2024/25 stabil, doch ländliche Regionen verzeichneten Rückschläge – teilweise bedingt durch verzögerte Investitionen und den bundesweiten Konjunkturrückgang.
Die letzten Monate der SPD-BSW-Koalition waren von unerfüllten Versprechen und wachsender Instabilität geprägt. Statt einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Regierungszeit mied das Bündnis öffentliche Überprüfungen. Als greifbarstes Ergebnis blieb ein ausgearbeiteter Haushaltsentwurf, während andere konkrete Erfolge ausblieben.
In dieser Phase verließen führende BSW-Politiker, darunter fähige Minister und pragmatische Abgeordnete, die Partei. Britta Müller, in ihrer Funktion als Sozialministerin, verantwortete den umstrittenen Ersatz des Wittstocker Krankenhauses durch eine kleinere ambulante Klinik. Darüber hinaus blieb ihr gesamter Einfluss schwer messbar.
Die wirtschaftlichen Probleme verschärften sich mit der anhaltenden politischen Unsicherheit. Betriebe wie Solarglas in Tschernitz und die Eberswalder Fleischwarenfabrik stellten die Produktion ein, während die Spreewaldkonserve in Golßen Stellen abbaute. Die Arbeitslosigkeit stieg in Tschernitz um 0,5 Prozentpunkte, in Eberswalde um 1,2 % – letztere Entwicklung hängt mit der schwächelnden Industrie zusammen. Golßen verzeichnete zwar eine stabile Quote von 5,8 %, doch lokale Verantwortliche machten stockende Infrastrukturprojekte für die allgemeine wirtschaftliche Belastung verantwortlich.
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Mit dem Eintritt der CDU in die Regierung bahnt sich nun ein Kurswechsel an. Äußerungen von Woidke, Mittelstädt und Müller deuten darauf hin, dass die Stabilisierung der brandenburgischen Wirtschaft und die Bewältigung der Folgen des vergangenen turbulentem Jahres im Mittelpunkt stehen werden.
Die neue Koalition übernimmt das Ruder in einer schwierigen Phase. Arbeitsplatzverluste in ländlichen Regionen, Werksschließungen und ausbleibende Investitionen haben Teile Brandenburgs in Bedrängnis gebracht. Ob es der Regierung mit CDU-Beteiligung in den kommenden Monaten gelingt, diese Trends umzukehren und das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft der Region wiederherzustellen, wird sich zeigen.
