Brandenburgs neuer Finanzminister plant drastische Sparmaßnahmen gegen Milliardendefizit
Gunda Jopich
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister plant drastische Sparmaßnahmen gegen Milliardendefizit
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase massiver Haushaltsbelastungen angetreten. Die SPD/CDU-Koalitionsregierung plant drastische Sparmaßnahmen, um drohende Milliardendefizite in den Griff zu bekommen. Eine der ersten Maßnahmen wird eine Kürzung der Personalkosten um fünf Prozent in der gesamten Landesverwaltung sein.
Keller, der zuvor als Wirtschaftsminister Brandenburgs und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag tätig war, steht nun vor der Herausforderung, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Sein mathematischer Hintergrund gibt ihm dabei Sicherheit im Umgang mit dem Haushalt – eine Fähigkeit, die er als entscheidenden Vorteil für seine neue Rolle bezeichnet.
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Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2029 ist eine schrittweise Reduzierung der Personalkosten vorgesehen, wobei konkrete Zahlen und Zeitpläne noch nicht feststehen. Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter sollen von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Stattdessen wird mit dem Abbau Tausender Stellen in anderen Verwaltungsbereichen gerechnet.
Kellers erster Schwerpunkt liegt auf der genauen Prüfung der Ausgaben und der Begrenzung des Wachstums der Staatsausgaben. Die genauen Details der Sparmaßnahmen sollen im Haushalt für 2027–2028 festgezurrt werden, der derzeit erarbeitet wird.
Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die finanziellen Engpässe Brandenburgs in den kommenden Jahren zu bewältigen. Die Personalkosten sollen um fünf Prozent sinken, doch das volle Ausmaß der Auswirkungen auf den Personalbestand wird erst mit der Verabschiedung des nächsten Haushalts deutlich werden. Die Regierung betont, dass die Maßnahmen notwendig seien, um tiefgreifendere Haushaltsprobleme zu vermeiden.
