Brandenburgs PCK-Raffinerie: Sanktionen gegen Russland spalten den Landtag
Gunda Jopich
Brandenburgs PCK-Raffinerie: Sanktionen gegen Russland spalten den Landtag
Im Brandenburger Landtag ist eine heftige Debatte über die PCK-Raffinerie entbrannt. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die Industrie der Region. Oppositionsparteien fordern die Aufhebung der Maßnahmen, um die Ölimporte wiederaufzunehmen.
Seit Anfang 2023 erhält die PCK-Raffinerie aufgrund des EU-Embargos nach Russlands Angriff auf die Ukraine kein russisches Öl mehr. Die Anlage, an der der russische Staatskonzern Rosneft über deutsche Tochtergesellschaften beteiligt ist, steht seitdem unter bundesweiter Treuhandverwaltung. Dennoch berichtete Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU), die Auslastung der Raffinerie habe kürzlich 82 Prozent erreicht. Gleichzeitig lehnte sie Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen ab und verwies auf die weiterhin gesicherte Energieversorgung.
Die Bundesregierung sucht derzeit nach alternativen Ölquellen, nachdem Russland im Mai den Transit von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline gestoppt hatte. Ministerin Klement hat für Juni eine weitere Sitzung der PCK-Taskforce einberufen, um die Lage zu beraten. Brandenburg verzeichnet unterdessen seit 2016 das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
In der Parlamentsdebatte bezeichnete Niels-Olaf Lüders (BSW) die Sanktionen als „Ursprung allen Übels“ und warf ihnen vor, die heimische Industrie und die Raffinerie zu schädigen. Sowohl BSW als auch die AfD setzen sich für ein Ende der Restriktionen ein, um die Einfuhren russischen Öls wieder zu ermöglichen.
Die Landesregierung und die regierende Koalition betonen hingegen, dass die Energieversorgung trotz der aktuellen Herausforderungen gesichert bleibe. Die Raffinerie arbeitet weiterhin unter Bundesaufsicht, während die Diskussionen über künftige Öllieferungen und Sanktionen anhalten. Brandenburgs wirtschaftliche Stärke verleiht der laufenden Debatte über Industrie- und Energiepolitik zusätzliches Gewicht.
