Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage – doch der Haushalt wird zur Zerreißprobe
Madlen Scholz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition meistert erste 100 Tage – doch der Haushalt wird zur Zerreißprobe
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in Brandenburg hat nach dem Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar ihre ersten 100 Tage vollendet. Beide Parteien bezeichnen ihre Kooperation inzwischen als produktiv und weitgehend frei von größeren Konflikten.
Die Regierung bildete sich, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW abrupt geendet hatte. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders hatte die neue Ausrichtung öffentlich infrage gestellt. Seit Amtsantritt haben SPD und CDU bereits Gesetze auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Die erste große Herausforderung ist nun die Aufstellung eines gemeinsamen Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028. Ziel ist es, ein Defizit von einer Milliarde Euro abzubauen. Erschwert wird diese Aufgabe durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern, das die finanzielle Belastung um 300 bis 600 Millionen Euro erhöht.
Trotz knapper Kassen sollen einige Bereiche nur begrenzt gekürzt werden. Im Bildungssektor und beim Gesundheitsministerium fallen die Einschnitte geringer aus als in anderen Ressorts. Noch in diesem Herbst will die Koalition zudem neue Vorhaben umsetzen, darunter eine Landarztquote und Regelungen für unbeaufsichtigte Mini-Supermärkte.
Über den Haushalt hinaus hat sich die Regierung ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm gesetzt. In den kommenden 3,5 Jahren sollen die Polizeibefugnisse ausgeweitet und die Kinderbetreuungsfinanzierung reformiert werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nun muss die Koalition abwägen, wie sie die erheblichen finanziellen Zwänge mit ihren politischen Zielen in Einklang bringt. Um die Haushaltsvorgaben für 2027 und 2028 zu erfüllen, werden Kürzungen in den Ministerien unvermeidbar sein. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die anfängliche Produktivität der Partnerschaft unter diesen Rahmenbedingungen Bestand hat.
