Brandenburgs Sparpaket: 700 Stellen gestrichen und Immobilien gekauft – doch was bleibt übrig?
Gebhard auch Schlauchin
Brandenburgs Sparpaket: 700 Stellen gestrichen und Immobilien gekauft – doch was bleibt übrig?
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat weitreichende Sparmaßnahmen angekündigt, um die Haushaltslage des Landes zu stabilisieren. Angesichts aufgebrauchter Rücklagen und stark sinkender Kreditspielräume wird die Landesregierung ihre Ausgaben kürzen, Stellen abbauen und durch den Kauf von Immobilien langfristig sparen. Keller schloss zudem einen Wechsel an der Spitze aus und bekräftigte sein Vertrauen in Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Die finanzielle Situation Brandenburgs hat einen kritischen Punkt erreicht. Nach der Ausschöpfung aller Reserven wird das Land die Neuverschuldung deutlich unter das bisherige Niveau senken. Allein die Miet- und Leasingkosten sind von 113 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 130 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen – ein weiterer Grund für die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung.
Um die Lücke zu schließen, plant Keller den Abbau von 700 Verwaltungsstellen zwischen 2027 und 2029. Betroffen sind fünf Prozent der nicht systemrelevanten Positionen, während Polizei, Justiz, Schulen und Finanzämter verschont bleiben. Zudem müssen alle Ministerien zusätzliche Einsparungen vorlegen, während Ausgabenerhöhungen strenger geprüft werden.
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Ein zentraler Baustein der Strategie ist der Erwerb von Landesimmobilien statt deren Anmietung. Keller erwartet dadurch „erhebliche Einsparungen“ in Millionenhöhe. Trotz des Sparkurses sicherte er zu, wichtige Leistungen wie politische Bildung und Gesundheitsversorgung zu schützen.
Politisch wies Keller Spekulationen über eine Nachfolge für Woidke zurück. Der Ministerpräsident genieße weiterhin großes öffentliches Vertrauen und bleibe im Amt, um in der Umbruchsphase für Stabilität zu sorgen.
Die Maßnahmen werden die Brandenburgische Verwaltung in den kommenden Jahren grundlegend umgestalten. Stellenabbau, reduzierte Kreditaufnahme und Immobilienkäufe sollen die finanzielle Belastung verringern, ohne die Kernaufgaben des Staates zu gefährden. Nun geht es darum, die Reformen umzusetzen – ohne die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beeinträchtigen.
