Brandenburgs Steuerreform: 4.470 Euro Ersparnis für Familien – doch wer zahlt?
Ida Bloch
Finanzminister schlägt Erleichterungen für Geringverdiener vor - Brandenburgs Steuerreform: 4.470 Euro Ersparnis für Familien – doch wer zahlt?
Brandenburgs scheidender Finanzminister Robert Crumbach hat ein umfangreiches Steuerreformpaket vorgelegt, das vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten soll. Unter dem Titel "Mehr Netto vom Brutto" sieht der Plan vor, Einkommen bis zu 26.400 Euro jährlich steuerfrei zu stellen. Crumbach wechselt nun in das Amt des Infrastrukturministers in der geplanten rot-schwarzen Koalition mit der CDU.
Die Reform würde bundesweit Kosten von 37 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Nach aktuellen Berechnungen könnte eine verheiratete Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 26.400 Euro bis zu 4.470 Euro im Jahr sparen, ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind 1.174 Euro mehr behalten. Rund 20 Millionen Steuerzahler in Deutschland würden von der Entlastung profitieren, falls die Pläne umgesetzt werden.
Um die Finanzierung zu sichern, schlägt Crumbach die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem plant er, den Spitzensteuersatz mit einem Vermögenssteuer-Zuschlag zu kombinieren und ihn von 42 auf 45 oder sogar 49 Prozent anzuheben. Die CDU, der künftige Koalitionspartner, wurde über die Vorschläge jedoch noch nicht offiziell informiert.
Mit Crumbachs Abgang aus dem Finanzressort übernimmt sein Nachfolger Daniel Keller eine schwierige Aufgabe. Brandenburgs Haushalt ist bereits mit milliardenschweren Defiziten belastet, obwohl die prognostizierten Einnahmen aller Ressorts 2024 über 250 Milliarden Euro betragen. Der neue Minister muss nun die Steuerreform vorantreiben und gleichzeitig die Haushaltskrise bewältigen.
Ob das "Mehr Netto vom Brutto"-Konzept Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Finanzierung gesichert und die Koalition überzeugt werden kann. Während Crumbach ins Infrastrukturministerium wechselt, erbt Keller nicht nur die Reformpläne, sondern auch die haushaltspolitischen Altlasten. Die Reaktion der CDU auf die unausgereiften Steueränderungen wird entscheiden, ob der Vorschlag Realität wird.
