Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit harten Sparmaßnahmen
Ida Bloch
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit harten Sparmaßnahmen
Die deutsche Bundesregierung hat eine weitreichende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Kosten senken und Behandlungen auf solche mit nachgewiesener Wirksamkeit beschränken soll. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines erwarteten Defizits von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch der Plan stößt bereits auf scharfe Kritik von Ärzten, Krankenhäusern und Sozialverbänden.
Die Reform wurde im Kabinett einstimmig verabschiedet, obwohl mehrere Minister der Sitzung ferngeblieben sein sollen. Aus den offiziellen Protokollen geht hervor, dass es keine förmlichen Einwände gab. Künftig sollen die Krankenkassen nur noch Behandlungen erstatten, deren medizinischer Nutzen klar belegt ist. Zudem werden die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt.
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Die Regierung will das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags durchbringen. Doch der Widerstand formiert sich. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte verurteilen die Pläne einheitlich. Die Pharmaindustrie hingegen bleibt von größeren Kürzungen im Reformpaket weitgehend verschont.
Nun geht die Vorlage ins Parlament, wo mit hitzigen Debatten zu rechnen ist. Falls verabschiedet, wird die Reform die Erstattung von Leistungen auf Therapien mit solide wissenschaftlich belegtem Nutzen beschränken. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um eine Finanzkrise im Gesundheitssystem abzuwenden.
