Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater
Gunda Jopich
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert von allen Ministerien und der Bundeskanzlei Transparenz über die Mittel, die für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgegeben werden.
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Bartsch reichte eine offizielle Anfrage ein, um aufzudecken, wie viel Steuergeld für Berater fließt, die unpopuläre Politiken „verpacken“ sollen. Er vermutet, dass die Regierung das wahre Ausmaß dieser Ausgaben verschleiern könnte.
Als Reaktion erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), im Namen der Ressorts, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Bartsch kritisierte dies als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Er argumentierte, dass entweder die Anzahl der Verträge und die Kosten zu umfangreich seien, um sie kurzfristig zu erfassen – oder dass die Ampelkoalition bewusst negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen in ihrem Haus veranschlagt.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu geben, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Im Mittelpunkt des Streits steht, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind oder vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollen.
