Bundesregierung kürzt Wohngeld um zwei Milliarden Euro – viele Haushalte verlieren Anspruch
Madlen Scholz
Bundesregierung kürzt Wohngeld um zwei Milliarden Euro – viele Haushalte verlieren Anspruch
Die Bundesregierung plant erhebliche Kürzungen bei den Wohngeldleistungen. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ausgaben um 2 Milliarden Euro senken soll. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen und einen Stau bei Reformvorhaben.
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Hubertz’ Entwurf mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die geplanten Kürzungen würden alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betreffen – ein Drittel der geförderten Haushalte soll künftig keinen Anspruch mehr haben.
Auch Personen, deren Einkommen knapp über der bisherigen Fördergrenze lag, werden künftig leer ausgehen. Die Regierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und einer weiteren Milliarde durch die Länder an. Damit verblieben von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, noch rund 3 Milliarden Euro.
Die Reform soll sozialverträglich umgesetzt werden. Bestehende Bewilligungen werden durch die Neuregelung nicht rückwirkend geändert. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro pro Jahr zu reduzieren. Sämtliche aktuellen Bezieher sind betroffen, viele werden ihren Anspruch verlieren. Die Regierung betont, die Kürzungen würden behutsam eingeführt, um Härten zu vermeiden.
