Bundesregierung will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Gunda Jopich
Bundesregierung will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfung von Schöffenkandidaten
Das Bundesjustizministerium will die Auswahlverfahren für ehrenamtliche Richter verschärfen. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, diese Ämter ausüben können.
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Die Pläne des Ministeriums sehen Änderungen im Auswahlprozess vor. Eine mögliche Maßnahme ist die Verpflichtung der Bewerber, schriftliche Erklärungen über etwaige Ausschlussgründe vorzulegen.
Die rechtspopulistische AfD kritisiert die Vorhaben und behauptet, die aktuellen Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte, dass jeder Schöffe bereits jetzt demokratische Grundsätze achten müsse.
Unterdessen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, setzt sich für ein einheitliches, bundesweites Pflichtprüfverfahren vor der Ernennung ein.
Der geplante Gesetzentwurf würde strengere Kontrollen für Schöffenkandidaten einführen. Sollte er verabschiedet werden, wären zusätzliche Schritte nötig, um deren Bindung an demokratische Werte zu bestätigen. Die Debatte darüber, ob die bestehenden Regeln ausreichen oder weitere Reformen nötig sind, dauert an.
