Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Gunda Jopich
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz zielt auf die Verzögerungen in Deutschlands überlasteten Straßen- und Schienennetzen ab und ist Teil der Bemühungen, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanzierte Vorhaben schneller umzusetzen.
Das Gesetz soll verhindern, dass dringende Projekte jahrelang oder gar jahrzehntelang auf Eis liegen. Es ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um Genehmigungsverfahren zu straffen. Einige Vorhaben werden künftig als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um sie vorrangig zu behandeln.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt die Neuregelungen. Er argumentiert, das Gesetz werde Genehmigungsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Oppositionspolitiker äußerten jedoch Bedenken.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Umweltschutzstandards aufzuweichen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen. Zudem behauptete er, es schaffe eine faire Interessenabwägung ab. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes steht noch aus und hängt von der Zustimmung des Bundesrats ab.
Das neue Gesetz soll bürokratische Hürden für zentrale Infrastrukturprojekte abbauen. Es gilt für Vorhaben, die aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf bezuschusst werden. Die endgültige Annahme hängt nun vom Votum des Bundesrats ab.
