Bundestag beschließt vorübergehende Senkung der Spritpreise – Bundesrat entscheidet am Freitag
Madlen Scholz
Bundestag beschließt vorübergehende Senkung der Spritpreise – Bundesrat entscheidet am Freitag
Der Deutsche Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern beschlossen, um die steigenden Kosten für Verbraucher abzufedern. Die Maßnahme fand breite Zustimmung, stieß jedoch auch auf Widerstand seitens einiger Abgeordneter. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesrat, der sich am Freitag zu einer Sonderitzung trifft, um über die Änderungen zu beraten.
Bei namentlicher Abstimmung stimmten 453 Abgeordnete für den Vorschlag, die Steuern auf Benzin und Diesel zu reduzieren. Die Senkung wird die Preise ab Mai um etwa 17 Cent pro Liter verringern. Die Entlastung ist jedoch zunächst auf zwei Monate befristet – sofern keine Verlängerung beschlossen wird.
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Gegenstimmen gab es von 134 Abgeordneten, ein Parlamentarier enthielt sich. Kritiker bemängelten, der Plan sei unzureichend oder ziele nicht präzise genug auf die Bedürftigen ab.
Neben den Kraftstoffpreisen sieht das Gesetz auch vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zahlen dürfen. Ob die Änderungen in Kraft treten, entscheidet sich in der Bundesratssitzung am Freitagnachmittag.
Falls der Bundesrat zustimmt, bringen die Steuersenkungen an den Tankstellen zwar sofortige, aber nur kurzfristige Entlastung. Arbeitgeber erhalten zudem mehr Spielraum, um ihre Mitarbeiter mit steuerfreien Bonuszahlungen zu unterstützen. Das endgültige Ergebnis hängt von der Entscheidung der Länderkammer in dieser Woche ab.
