Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Gebhard auch Schlauchin
Bundestag streitet über neue Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Bundestag debattiert über reformierte Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, um Planungs- und Bauverfahren zu vereinfachen, während Kommunen gleichzeitig neue Befugnisse im Kampf gegen heruntergekommene Immobilien erhalten sollen.
In der ersten parlamentarischen Lesung des Entwurfs wurde deutlich, dass das Hauptziel darin besteht, Wohnungsbauprojekte durch straffere Abläufe, Digitalisierung und schnellere Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung sollen nach den neuen Regeln unkomplizierter werden.
Die reformierte Bauordnung enthält zudem Bestimmungen, die es Städten und Gemeinden ermöglichen, gegen sogenannte Slum-Immobilien vorzugehen. Bei extremen Missständen sollen lokale Behörden künftig die Möglichkeit erhalten, solche Gebäude zu enteignen. Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, um Wohnungsmangel zu bekämpfen und die Wohnqualität zu verbessern.
Kritik an dem Vorhaben kommt bereits aus verschiedenen politischen Lagern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Bau als „Bauen, bauen, bauen-Mentalität“ ab, die die Klimakrise ignoriere. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Immobilien als Alternativen. Marc Bernhard von der AfD kritisierte, dass die Reform die Baukosten nicht senke.
Die überarbeitete Bauordnung sieht tiefgreifende Änderungen in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor. Sollte sie verabschiedet werden, erhalten Kommunen schärfere Instrumente gegen verwahrloste Gebäude und vereinfachte Planungsverfahren. Die Debatte im Parlament zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten darüber sind, wie sich Bautempo, Umweltschutz und soziale Belange in Einklang bringen lassen.
