Bundeswehr an Schulen: Brandenburgs umstrittene Bildungs-Kooperation mit dem Militär
Gunda Jopich
Bundeswehr an Schulen: Brandenburgs umstrittene Bildungs-Kooperation mit dem Militär
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der politischen Bildung an Schulen
Das Brandenburgische Bildungsministerium und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu stärken. Das Abkommen schafft einen rechtlichen Rahmen für die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem Militär – doch die Vereinbarung stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik seitens der BSW-Fraktion im Landtag.
Laut der Vereinbarung dürfen Jugendoffiziere der Bundeswehr auf Einladung der Schulen als externe Referentinnen und Referenten in den Unterricht kommen. Die Entscheidung, ob sie eingeladen werden, liegt bei den Schulen selbst; die Inhalte müssen sich am geltenden Lehrplan orientieren. Die Offiziere sollen als Gesprächspartner zu Themen wie deutscher Außenpolitik, globalem Krisenmanagement und europäischen Sicherheitsinteressen fungieren.
Dabei sind sie an den Beutelsbacher Konsens gebunden, der eine Indoktrination ausdrücklich verbietet. Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte, wie wichtig es sei, sicherheitspolitische Fragen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Ziel der Zusammenarbeit sei es zudem, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu fördern und ihr Verständnis für staatliche Verantwortung zu stärken.
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Die BSW hat das Abkommen scharf verurteilt und als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ in Klassenzimmern bezeichnet. Falk Peschel, bildungspolitischer Sprecher der Partei, argumentierte, uniformiertes Personal dürfe keine Sicherheitspolitik „aus NATO-Sicht“ vermitteln. Die BSW fordert nun die sofortige Aussetzung der Vereinbarung.
Die Kooperationsvereinbarung ist zwar in Kraft getreten, doch ihre Zukunft bleibt ungewiss. Die Schulen behalten die Hoheit über Einladungen, und die Offiziere müssen sich an strenge Vorgaben halten. Die Debatte über die Präsenz des Militärs im Bildungsbereich wird voraussichtlich weitergehen.
