CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zum Verzicht auf Diätenerhöhung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf den Vorstoß der SPD, die Abgeordneten sollten in diesem Jahr auf ihre Gehaltserhöhung verzichten, zurückhaltend reagiert. Die geplante Anpassung von 4,2 Prozent würde die monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anheben. Die konservative Fraktion will die Angelegenheit nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht.
Die Gehaltsanpassung erfolgt automatisch, wie Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erläuterte. Er betonte, dass die Diäten nicht mehr politisch festgelegt, sondern durch ein transparentes, regelbasiertes System bestimmt würden. Dieses Verfahren sorge für Fairness und schließe willkürliche Entscheidungen einzelner Abgeordneter aus.
Die Idee, auf die Erhöhung zu verzichten, hatte zunächst der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard ins Spiel gebracht. Er forderte Politiker auf, auf die Anpassung als Solidaritätsgeste angesichts steigender Spritpreise und der finanziellen Belastung vieler Haushalte zu verzichten. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es später, man hätte sich lieber interne Gespräche mit der SPD gewünscht, bevor der Vorschlag öffentlich gemacht worden wäre.
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Als Alternativen zu einem vollständigen Verzicht wären etwa höhere Beitragszahlungen der Abgeordneten in die Rentenkasse oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Die Fraktion hat noch keine Entscheidung getroffen, wird das Thema aber in ihren internen Beratungen vertiefen.
Die Haltung der CDU/CSU wird nun darüber entscheiden, ob die Abgeordneten die 4,2-prozentige Gehaltserhöhung annehmen oder dem SPD-Vorschlag folgen und darauf verzichten. Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftige automatische Gehaltsanpassungen gehandhabt werden. Vorerst wird die Fraktion ihre Optionen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit abwägen.
