CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Berliner Mittel-Affäre
Gunda Jopich
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Berliner Mittel-Affäre
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner in Affäre um veruntreute Mittel für Antisemitismus-Prävention
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner gegen Kritik in Schutz genommen, die sich an der fehlerhaften Verwendung von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus entzündet hat. Auslöser des Streits ist ein Bericht, der aufdeckte, dass Millionenbeträge, die eigentlich für Gemeinschaftsprojekte vorgesehen waren, rechtswidrig ausgegeben wurden. Klein wies politische Angriffe zurück und forderte gleichzeitig entschlossenere Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Hauptstadt.
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Der Skandal war ins Rollen geraten, nachdem der Berliner Rechnungshof auf Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe in Antisemitismus-Präventionsprojekten hingewiesen hatte. In der Folge trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein äußerte "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als eine "herausragende Senatorin".
Klein lehnte es ab, Wegner eine Mitschuld an der Fehlverwaltung zuzuschreiben, und stufte solche Vorwürfe als "unbegründet" ein. Zugleich wies sie Kritik von Oppositionsparteien und dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zurück. Dessen Äußerungen nannte sie ein "völlig durchsichtiges Manöver" und nicht mehr als "Wahlkampfgeplänkel".
Auf Nachfrage zu möglichen Spannungen innerhalb der Koalition stellte Klein klar, dass Krach "weder für die Koalition spreche noch heute eine Rolle in der Landespolitik" innehabt. Seine aktuelle Position als Regionspräsident in Hannover mache seine Aussagen für die Berliner Regierungspolitik irrelevant. Stattdessen mahnte sie an, die Gelder dorthin zu lenken, "wo sie gebraucht werden – in die Gemeinschaft", um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.
Mit dem Rücktritt von Wedl-Wilson geraten Berlins Bemühungen zur Antisemitismus-Prävention zunehmend unter Druck. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung politischer Angriffe deuten darauf hin, dass die CDU die Affäre hinter sich lassen will. Gleichzeitig bleibt die Forderung nach einer korrekten Mittelvergabe für Gemeinschaftsprojekte eine zentrale Priorität.
