CDU-Parteitag 2024: Bürokratie-Schredder als symbolischer Protest gegen überflüssige Regulierung
Madlen Scholz
CDU-Parteitag 2024: Bürokratie-Schredder als symbolischer Protest gegen überflüssige Regulierung
Symbolischer Protest gegen Bürokratie auf dem CDU-Parteitag 2024
Auf dem CDU-Parteitag 2024 fand ein symbolischer Protest gegen übermäßige Bürokratie statt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) brachte einen „Bürokratie-Schredder“ mit, um Akten zu vernichten – eine Aktion im Rahmen ihrer Kampagne für Deregulierung. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte während der Veranstaltung mit der Maschine.
Die INSM engagiert sich seit Langem gegen staatliche Regulierung. Bereits zuvor hatte sie in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eingerichtet, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Diese Initiative war Teil einer breiteren Bewegung von marktliberalen Denkfabriken und rechtspolitischen Kräften, die auf eine Lockerung von Unternehmensvorschriften drängen.
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Im November 2023 gelang es einem Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz deutlich abzuschwächen. Bei derselben Abstimmung brach zudem die Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europäischen Parlament zusammen.
Unterdessen setzt die Berliner Senatsverwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte. Für 189 Verwaltungsvorgänge in der Stadt sind diese Geräte sogar zwingend vorgeschrieben.
Dabei erfüllt Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen und Institutionen. Dennoch geht der Feldzug gegen überflüssige Vorschriften weiter. Die symbolträchtigen Aktionen der INSM und die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes zeigen, wie stark die Fürsprecher der Deregulierung an Einfluss gewinnen.
