Cottbus schickt erstmals Rechnungen für Rettungsdiensteinsätze an Bürger
Madlen Scholz
Rechnung für Notfallfahrten: Cottbus sendet Bescheide - Cottbus schickt erstmals Rechnungen für Rettungsdiensteinsätze an Bürger
Bürger in Cottbus erhalten erstmals Rechnungen für Rettungsdiensteinsätze aus Januar 2025
Anwohner in Cottbus bekommen derzeit Rechnungen für Rettungswagen-Einsätze, die im Januar 2025 in Anspruch genommen wurden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die Abrechnung von Notfalleinsätzen ermöglicht, die nicht in einer Krankenhausaufnahme enden. Von der Neuregelung sind etwa 1.000 Patienten betroffen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Januar 2025 entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für Notfalltransporte nicht mehr übernehmen müssen, wenn keine stationäre Behandlung erfolgt. Cottbus setzt dieses Urteil nun um und verschickt entsprechende Rechnungen an die Betroffenen.
Bürgermeister Tobias Schick (SPD) warnte, dass die Rechnungen bei den Patienten voraussichtlich auf Unverständnis stoßen dürften. Es ist das erste Mal, dass die Stadt solche Gebühren direkt an Einzelpersonen weitergibt. Unterdessen bezeichnete Gesundheitsminister René Wilke (SPD) die Finanzierungssituation im Rettungsdienst als "höchst prekär" und ein dringendes Problem.
Bisher hat keine andere Stadt oder kein anderer Landkreis in Brandenburg nach dem Urteil ähnliche Abrechnungsmodelle eingeführt.
Die Rechnungen markieren einen Wandel in der Finanzierung der Notfallversorgung in Cottbus. Patienten, die einen Rettungswagen nutzten, ohne anschließend im Krankenhaus aufgenommen zu werden, müssen die Kosten nun selbst tragen. Bisher bleibt dieses Vorgehen in Brandenburg einmalig.
