DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen finanzieller Risiken
Gebhard auch Schlauchin
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform wegen finanzieller Risiken
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch dieser Zeitplan scheint nun unsicher.
Storm warnt, die vorgeschlagenen Änderungen hätten gravierende finanzielle Folgen. Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige könnten die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Auch die geplanten Einschnitte bei der stationären Pflege würden die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen.
Zudem befürchtet er, dass die Reform viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe drängen könnte. Bis zu 50 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen könnten künftig auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm plädiert dafür, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zur geplanten Rentenreform – grundlegend zu überarbeiten. Nur so ließen sich seiner Meinung nach die negativen Folgen abwenden, die er aufgezeigt hat.
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Die Pflegereform stößt wegen ihrer möglichen finanziellen Auswirkungen auf wachsende Kritik. Storms Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Belastungen für die Rentenkassen, die Kommunen und die Pflegebedürftigen selbst. Die Regierung könnte nun gezwungen sein, sowohl den Inhalt als auch den Zeitplan des Vorhabens zu überdenken.
