DB-Chef Nagl warnt vor rechtlichen Risiken bei Italos Markteintritt in Deutschland
Gunda Jopich
DB-Chef Nagl warnt vor rechtlichen Risiken bei Italos Markteintritt in Deutschland
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat schwere Bedenken gegen Pläne geäußert, eine sogenannte „Neueinsteiger-Klausel“ für den italienischen Bahnbetreiber Italo in Deutschland einzuführen. Er warnt, ein solcher Schritt könnte rechtliche Klagen auslösen und den Fernverkehrsmarkt noch vor 2031 destabilisieren.
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Nagl kritisierte die Vorschläge, Italo ab 2028 Sonderbedingungen für die Streckennutzung zu gewähren, und bezeichnete die Idee als „rechtlich hochriskant“. Seiner Ansicht nach könnte eine überstürzte Einführung einer solchen Klausel dazu führen, dass Gerichte die Regelungen innerhalb von 18 Monaten wegen Verstößen gegen EU-Recht kippen. Da ein verbindlicher Rechtsrahmen erst mit der EU-Kapazitätsverordnung 2031 zu erwarten sei, fürchtet er, dass die Änderung „extreme Unsicherheit“ in der Branche auslösen würde.
Der Vorstandsvorsitzende wies zudem auf die Gefahr „endloser Rechtsstreitigkeiten“ hin, falls Italo bevorzugt behandelt werde. Frühere Versuche, mehrjährige Rahmenvereinbarungen zu schaffen, waren 2017 an übermäßiger Komplexität und rechtlichen Unklarheiten gescheitert. Trotz dieser Warnungen bleibt Nagl optimistisch, was den Wettbewerb im Fernverkehr angeht, und betont, dass Änderungen „letztlich den Fahrgästen zugutekommen“ müssten.
Nagls Position spiegelt die größeren Sorgen wider, wie sich Marktöffnung und rechtliche Stabilität in Einklang bringen lassen. Bis 2031 wird Deutschlands Schieneninfrastruktur ohne festen regulatorischen Rahmen betrieben – für Unternehmen wie Italo bedeutet das eine rechtliche Grauzone.
Die Debatte über den Markteintritt von Italo in den deutschen Fernverkehr dreht sich nun um rechtliche Risiken und den richtigen Zeitpunkt. Ohne solides EU-Regelwerk bis 2031 könnten kurzfristige Lösungen vor Gericht scheitern. Nagls Warnungen deuten darauf hin, dass übereilte Entscheidungen sowohl für Bahnunternehmen als auch für Fahrgäste mehr Schaden als Nutzen bringen könnten.
