Deutschlands Schulden explodieren: 2,5 Billionen Euro und lockere Regeln für Klimaschutz und Rüstung
Madlen Scholz
Deutschlands Schulden explodieren: 2,5 Billionen Euro und lockere Regeln für Klimaschutz und Rüstung
Deutschlands Staatsverschuldung ist in den vergangenen fünf Jahren stark angestiegen – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro. Gleichzeitig hat die Regierung die Schuldenregeln deutlich gelockert, um große Vorhaben zu finanzieren, darunter ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Infrastruktur und Klimaschutz.
Im März 2025 setzte die Regierungskoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz teilweise außer Kraft. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben die Kreditobergrenzen umgehen und den Weg für groß angelegte Förderprogramme ebnen. Eines davon ist der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), ein zwölfjähriges Programm, das mit 500 Milliarden Euro an Krediten unterlegt ist.
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Bis Ende 2025 waren von den für das SVIK im selben Jahr vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro jedoch nur 24 Milliarden ausgegeben worden. Dennoch waren bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte erteilt worden – doch zwei Drittel der Vorhaben steckten noch in der Planungsphase.
Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein großer Teil der SVIK-Mittel keine echten Neuinvestitionen darstelle. Stattdessen würden lediglich bestehende Haushaltsmittel in das Sondervermögen umgeschichtet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Rüstungsprojekte stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Auch der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich ausgebaut.
Die Regierung erwartet, dass diese zusätzlichen Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden. Der Schuldenanstieg und die neuen Ausgabenprogramme spiegeln einen grundlegenden Wandel in der Finanzpolitik wider. Sowohl das Ausmaß der Kreditaufnahme als auch das Tempo bei der Umsetzung der Projekte stehen jedoch weiterhin unter scharfer Beobachtung.
