DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparpläne fürs Gesundheitssystem
Gebhard auch Schlauchin
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparpläne fürs Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, der Einsparungen von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vorsieht, stößt auf massiven Widerstand, da er Arbeitnehmer:innen und sozial Schwache besonders belastet. Fahimi bezeichnete die Pläne als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte ihren vollständigen Rückzug.
Der Entwurf umfasst drastische Kürzungen, darunter die Senkung des Krankengeldes sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Fahimi warnte, dass diese Änderungen vor allem Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen überproportional treffen würden. Die Kürzung des Krankengeldes nannte sie einen "harten Schlag". Zudem kritisierte sie, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligung in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten besonders ungerecht sei.
Fahimi betonte, dass der aktuelle Entwurf die Lasten breiter verteilt – insbesondere auf diejenigen, die ohnehin schon finanziell kämpfen. Sie machte deutlich, dass die Bevölkerung ungerechte Maßnahmen nicht hinnehmen werde, und forderte die Regierung auf, die Kürzungen komplett zu streichen. Stattdessen schlug sie ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung vor, um die finanzielle Belastung der Beschäftigten zu verringern.
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Noch laufen Verhandlungen, ob Teile des Entwurfs überarbeitet werden sollen. Der Bundestag soll kommenden Mittwoch über das Gesetz abstimmen – Zeit für größere Änderungen bleibt kaum. Die Ablehnung des DGB richtet sich vor allem gegen die drohende Verschärfung der finanziellen Not für Arbeitnehmer:innen und chronisch Kranke. Sollte der Entwurf durchkommen, würden Krankengeld gekürzt und Medikamentenzuzahlungen erhöht – was die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treibt. Die Abstimmung nächste Woche wird zeigen, ob die Kürzungen wie geplant umgesetzt oder noch einmal überarbeitet werden.
