Doppelhaushalt 2027/28: Experte vergibt nur mittelmäßige Noten für Sparpläne der Regierung
Gunda Jopich
Doppelhaushalt 2027/28: Experte vergibt nur mittelmäßige Noten für Sparpläne der Regierung
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Entwurf – vergab jedoch nur die Note zwei oder drei von fünf möglichen Punkten. Er warnte, dass entscheidende Reformen voraussichtlich außerhalb des Haushaltsplans selbst umgesetzt werden müssten.
Badelt betonte, dass der Haushalt stark auf kurzfristige Lösungen setze, da die meisten Maßnahmen auf die kommenden zwei Jahre ausgelegt seien. Grundlegende Änderungen der langfristigen Ausgabenpolitik sucht man vergeblich. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als überambitioniert – weitere Kürzungen seien unvermeidbar.
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Kritik übte er an der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt, die er als überraschenden Schritt bezeichnete. Stattdessen hätte eine breitere Anhebung der Unternehmenssteuern aus seiner Sicht mehr Gerechtigkeit geschaffen. Auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten stieß auf seine Ablehnung, da sie ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener zusätzlich belaste.
Während Badelt die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation wirtschaftlich für vertretbar hielt, räumte er ein, dass weite Teile des Haushalts unklar blieben. Der zusätzliche Finanzbedarf könnte zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen, doch viele Details blieben vage. Zwar begrüßte er die Vielfalt der Ansätze, doch betonte er, dass zentrale Reformen – etwa im Gesundheitswesen, bei der Rentenalterregelung oder bei Subventionen – separat angegangen werden müssten.
Der Haushalt zielt zwar auf Einsparungen von fünf Milliarden Euro bis 2028 ab, doch Badelts Einschätzung deutet auf tiefgreifendere Herausforderungen hin. Ohne umfassendere strukturelle Veränderungen könnte die Regierung Mühe haben, ihre Defizitziele zu erreichen. Die tatsächliche Wirkung des Plans hängt von Reformen ab, die noch nicht abschließend feststehen.
