Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Ida Bloch
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Ab 2028 sollen die Abgaben um einen Prozentpunkt sinken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Senkung der Lohnsteuer durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Vorschlag stieß bei den Ländern auf starken Widerstand und verzögerte die Fortschritte.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte später, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF behoben worden sei. Die Länder erklärten sich bereit, ein Drittel der Kosten – also 200 Millionen Euro – zu übernehmen. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen würden.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Vereinbarung. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist vorerst auf das Jahr 2028 begrenzt. Weitere Gespräche sollen 2029 im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich stattfinden. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility).
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Die Einigung sichert eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF um einen Prozentpunkt ab 2028. Die Kosten von 600 Millionen Euro werden sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. Der Beitrag der Länder ist auf ein Jahr befristet, während für 2029 umfassendere Finanzgespräche geplant sind.
