EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland warnt vor höheren Kosten bis 2034
Madlen Scholz
EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland warnt vor höheren Kosten bis 2034
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar und hat unter den Mitgliedstaaten eine Debatte ausgelöst. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, hat bereits Bedenken wegen der potenziellen Kosten geäußert.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deutlich wächst, wobei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für ein Volumen von über 2 Billionen Euro einsetzt. Zur Finanzierung sind neue EU-weite Steuern geplant, darunter Abgaben auf grüne Industrien und Tabakprodukte.
Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen den größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass dieser gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz und digitale Transformation fördern werde. Die Nettozahler, angeführt von Deutschland, lehnen die Erhöhung jedoch ab.
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Deutschland zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückerhält. Nach dem neuen Plan könnten sich die deutschen Beiträge weiter erhöhen, wie Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnt. Auch Belgien könnte mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Die Kommission strebt an, den Haushalt bis Ende des Jahres zu finalisieren. Die Verhandlungen dürften angespannt verlaufen, da wohlhabendere Nationen höhere Zahlungen scheuen.
Sollte der 2-Billionen-Euro-MFR genehmigt werden, würde er die EU-Ausgaben für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen nun ehrgeizige Finanzierungsziele mit den Sorgen über nationale Beiträge in Einklang bringen. Das Ergebnis wird bestimmen, wie der Block seine Prioritäten im kommenden Jahrzehnt finanziert.
