EU stärkt Handelsschutz und ringt um Finanzrahmen bis 2026
Gebhard auch Schlauchin
EU stärkt Handelsschutz und ringt um Finanzrahmen bis 2026
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche und politische Position des Blocks zu stärken. Sie einigten sich darauf, die EU vor Marktverzerrungen durch andere Regionen zu schützen. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt für die Mitgliedstaaten oberste Priorität.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufgaben: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente ausbauen, um unfaire Praktiken zu bekämpfen.
Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission zurück. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen, die für alle akzeptabel ist.
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Deutschland drängt darauf, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um Planungssicherheit für den Haushalt ab 2028 zu gewährleisten.
Zum Thema Ukraine informierte Wolodymyr Selenskyj die europäischen Spitzenpolitiker über die militärische Lage. Merz verwies auf jüngste positive Entwicklungen zugunsten der Ukraine. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für Kiew und betonte, in dem Konflikt keine neutrale Vermittlerin zu sein.
Merz, Emmanuel Macron und Selenskyj haben vorläufige Rahmenwerke für mögliche Friedensgespräche ausgearbeitet. Merz schlug zudem eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vor, um vor einem vollen Beitritt engere politische Bindungen zu ermöglichen.
Der Europäische Rat wird im Oktober über die EU-Erweiterungspolitik beraten, mit Fokus auf den Westbalkan. Vor jeder Ratstagung wird die Kommission Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen.
Die EU geht mit verschärften Handelsschutzmaßnahmen und vorangetriebenen Beitrittsverhandlungen voran. Deutschland setzt sich für einen zeitnahen MFR-Kompromiss ohne gemeinsame Schulden ein. Die Ukraine bleibt ein zentrales Thema – mit neuen Ideen für Integration und Friedensbemühungen in der Diskussion.
