Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD droht mit Klage
Gebhard auch Schlauchin
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD droht mit Klage
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt bei örtlichen SPD-Vertretern auf scharfe Kritik, die bemängeln, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum.
Die Stadt hatte sich auf das Kommunalabweichungsgesetz berufen, das es Städten in Einzelfällen erlaubt, von Landesvorschriften abzuweichen. Doch der Antrag wurde abgelehnt – Freiburg bleibt damit kaum eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
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Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes scharf. Den Kommunen sei weniger Bürokratie versprochen worden, doch tatsächlich habe sich nichts verbessert, erklärte sie. Der Stadtrat erwägt nun eine Klage, auch wenn die eigenen Juristen die Erfolgsaussichten als gering einschätzen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand, die das Kartensystem mit sich bringe. Die SPD bezeichnete die Entscheidung zudem als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Verwaltung nicht einzulösen.
Freiburg muss sich nun an die Prepaid-Kartenpflicht halten. Die Stadt hält das System für unnötig aufwendig und als Einschränkung der finanziellen Selbstständigkeit von Geflüchteten. Die endgültige Entscheidung über eine Klage liegt beim Stadtrat.
