Geheim-Entwurf zum EEG löst Koalitionsstreit über Solarförderung aus
Madlen Scholz
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Geheim-Entwurf zum EEG löst Koalitionsstreit über Solarförderung aus
Ein geleakter Entwurf des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat heftige Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner ausgelöst. Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bezeichnete die Pläne als schweren Rückschlag für den Solarausbau und warnte vor Arbeitsplatzverlusten sowie steigenden Kosten. Auch die Grünen verurteilten die Vorschläge scharf und brandmarkten sie als "Solarkiller", der Großkonzerne auf Kosten kleiner Erzeuger begünstige.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), der im Februar 2026 an die Öffentlichkeit gelangte. Seit dem Leak gab es nach dem 24. März 2024 keine offizielle Stellungnahme der Regierung mehr, was Branchenvertreter und Abgeordnete in Unsicherheit zurücklässt.
Der der Medien zugespielte Gesetzentwurf sieht verschärfte Regeln für Solarförderungen und Direktvermarktungspflichten vor. Scheer argumentiert, diese Änderungen würden bezahlbare Energiequellen "abwürgen", indem sie die Unterstützung für Dach-Solaranlagen kürzen. Die geplante Richtung sei "völlig falsch" und werde Deutschland in der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verharren lassen, so ihre Warnung.
Zudem wies Scheer Vorwürfe zurück, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen. Atomkraft sei die teuerste Form der Stromerzeugung, betonte sie und forderte, der Fokus müsse auf Erneuerbaren bleiben. Ihre Forderung nach einer "grundlegenden Überarbeitung" des Entwurfs steht im Einklang mit den ursprünglichen Klimazielen der Koalition.
Die Grünen teilten diese Bedenken. Der energypolitische Sprecher Michael Kellner verlangte einen klaren Bruch mit fossilen Energien, während die Grünen-Politikerin Julia Dröge der CDU vorwarf, sich den Interessen von Konzernen und der Fossil-Lobby zu beugen. Beide Parteien betonten, die Reformen in ihrer aktuellen Form würden kleine Unternehmen und Privatpersonen von der Energiewende ausschließen.
Kritiker monieren zudem das Fehlen von Infrastrukturförderung im Entwurf, was den Umstieg auf Erneuerbare untergrabe. Scheer insistierte, dass Reformen die Energiewende beschleunigen – und nicht blockieren – müssten.
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Die geleakten Pläne haben tiefe Gräben in der Koalition bei der Energiepolitik offenbart. Ohne Nachbesserungen droht der Entwurf, den Solarausbau zu verzögern und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verlängern. Bisher liegt keine offizielle Regierungsstellungnahme zu den Vorwürfen vor – seit Ende März 2024.
