Gewalt von Linksextremen steigt dramatisch – Länder fordern härtere Maßnahmen
Gebhard auch Schlauchin
Gewalt von Linksextremen steigt dramatisch – Länder fordern härtere Maßnahmen
Die Zahl der gewalttätigen Straftaten durch linksextreme Täter ist in Deutschland stark angestiegen. Politisch motivierte Kriminalität insgesamt nahm um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern nun schärfere Maßnahmen, um dem Trend entgegenzuwirken.
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Gewalttätige linksextreme Vorfälle stiegen bundesweit um 42,6 Prozent auf 1.087 Delikte. In Hessen war der Anstieg besonders dramatisch: Hier verdoppelten sich die Fälle nahezu und erhöhten sich um etwa 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene. Das Land treibt nun eine Prüfung voran, ob die Seite verboten werden könnte. Zudem schlägt es systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten vor.
Sachsens Innenminister Armin Schuster unterstützt eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu linksextremistischen Bestrebungen. Dies würde seiner Meinung nach bestehende Lücken in der Informationsweitergabe schließen. Sachsen drängt zudem auf eine aktualisierte Bundesbewertung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzudecken.
Beide Bundesländer setzen sich für ein härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt ein. Zu den Vorschlägen zählen Verbote, Reisebeschränkungen und eine verbesserte Datenerfassung. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten einzudämmen.
