Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Gebhard auch Schlauchin
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Die Grünen haben ein neues Statut zu sexueller Belästigung verabschiedet. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung des Umgangs mit dem viel beachteten Fall um Stefan Gelbhaar.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar scharf kritisiert. Der Bericht deckte Mängel im Ombudsverfahren auf, darunter unklare Definitionen und fehlende rechtliche Fairness. Gelbhaar konnte sich dadurch nicht angemessen verteidigen; später wurde der Prozess als politisch instrumentalisiert bewertet.
Die neuen Regeln trennen nun die Aufgaben innerparteilicher Gremien deutlicher. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen. Disziplinarfälle werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Das Statut sieht zudem Schutz vor Interessenkonflikten vor und garantiert Vertraulichkeit. Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt.
Gelbhaar war zuvor als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 nicht zugelassen worden, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren. Mit den Reformen will die Partei frühere Versäumnisse aufarbeiten und in künftigen Fällen für mehr Gerechtigkeit sorgen.
