Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Gebhard auch Schlauchin
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr für medizinische Notfälle. Seit Mitte Mai sind die Mittel des städtischen Notfallhilfeprogramms aufgebraucht – viele Betroffene haben dadurch keinen Zugang mehr zu lebenswichtigen Behandlungen. Die Behörden bestätigten, dass bis Jahresende keine weiteren Gelder zur Verfügung stehen werden.
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Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, ermöglicht seit 2012 unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie hilft ihnen entweder, in das reguläre System aufgenommen zu werden, oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. Allein in diesem Jahr erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Ursprünglich waren 500.000 Euro für das Programm vorgesehen. Doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Dadurch war der Fonds für Neuanträge erschöpft, und die Unterstützung musste ausgesetzt werden. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied des Medinetz Hamburg, warnt: Ohne diese Hilfe drohten vielen schwere Erkrankungen oder sogar der Tod.
Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten. Die Initiative verlangt die sofortige Freigabe der benötigten Mittel sowie eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Netzwerke gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Die Mittelvergabe hänge von Haushaltsbeschlüssen ab – aktuelle Budgetengpässe seien der begrenzende Faktor. Die Zukunft des Notfallfonds bleibt ungewiss; unversicherte Migrant:innen haben damit keine gesicherte medizinische Versorgung mehr.
