Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Steuerbegrenzung
Gunda Jopich
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen und Steuerbegrenzung
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase – CDU pocht auf weitreichende Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine kritische Stufe erreicht, wobei die CDU auf grundlegende Veränderungen drängt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die Verhandlungen als eine der "intensivsten Phasen in der Kommunalpolitik". Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck, und das Fehlen einer stabilen Regierungsmehrheit erschwert eine Einigung zusätzlich.
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Beim jüngsten BürgerClub-Treffen skizzierte Metten die Prioritäten der CDU: die Sanierung von Schulen, die Instandsetzung des Straßennetzes sowie die Entwicklung des Zanders-Geländes. Gleichzeitig warnte er, dass ein möglicher Kompromiss mit SPD und Grünen keine über den Haushalt hinausgehende Zusammenarbeit bedeuten werde.
Als stärkste Kraft im Rat besteht die CDU darauf, den Etat gemäß ihrem Wählerauftrag zu gestalten. Ein zentraler Punkt ist die Begrenzung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer. Statt einer Anhebung um 100 Punkte schlägt die Partei eine Korrektur um 25 Punkte vor, um entgangene Einnahmen auszugleichen.
Metten verwies zudem auf den stark gewachsenen Personalbestand der Stadt als Problemfeld. Innerhalb von sechs Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten von 1.187 auf 1.528 – ein Plus von 29 Prozent. Um Kosten zu senken, regte er Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media an, während die Personalkosten insgesamt gedeckelt werden sollen. Gleichzeitig will die CDU mehr Bauaufsichtsbeamte und Kontrollkräfte einstellen, um die Überwachung zu verbessern.
Trotz der angespannten Lage betonte Metten, dass das Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit einem Jahrzehnt kennt, konstruktiv bleibe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch kategorisch aus – selbst wenn deren Stimmen für die Verabschiedung bestimmter Vorlagen nötig wären. Übereinstimmungen in Sachfragen seien allenfalls zufällig, nicht aber abgestimmt, machte er deutlich.
Die Haltung der CDU bleibt unmissverständlich: Eine über den Haushalt hinausgehende Koalition kommt nicht infrage, selbst wenn eine Einigung gelingt. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Haushaltsdisziplin und die Umsetzung der Wahlversprechen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Finanzpolitik Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, dürften die Grundsteuererhöhungen moderater ausfallen und die Personalkosten strenger kontrolliert werden. Die künftige Ausrichtung der Stadtfinanzen hängt nun davon ab, ob die stärkste Fraktion im Rat ausreichend Unterstützung mobilisieren kann – ohne dabei dauerhafte Bündnisse eingehen zu müssen.
