Klimapolitik in der Krise: Warum Deutschlands Ziele 2045 jetzt wanken
Deutschlands Klimapolitik gerät unter wachsenden Druck von Politik und Wirtschaft
Die Klimapolitik Deutschlands steht zunehmend in der Kritik politischer und industrieller Gruppen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt Maßnahmen voran, die Kritiker als Gefahr für das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bewerten. Diese Schritte erfolgen zu einer Zeit, in der Lobbyverbände und rechtsextreme Stimmen gegen Klimaschutzmaßnahmen mobilmachen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Reiche hat bereits Schritte eingeleitet, um das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz abzuschwächen. Die geplanten Änderungen würden es ermöglichen, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Gleichzeitig beschleunigt sie den Ausbau fossiler Gasinfrastrukturen und rechtfertigt dies als Teil der Strategie zum Kohleausstieg.
Unter ihrer Führung drohen Dach-Solarprojekte wirtschaftlich unattraktiv zu werden. Auch große Erneuerbare-Energien-Projekte, darunter Windparks, könnten ihre Förderung verlieren. Diese Entscheidungen kommen den Interessen fossiler Energiekonzerne und konservativer Wirtschaftsverbände entgegen.
Der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und sich damit Gaslieferungen bis 2050 gesichert. Unterdessen unterstützen CDU und SPD zunehmend Forderungen, die deutschen Klimaziele zu verschieben. Konservative Vereine und Lobbygruppen bereiten bereits Kampagnen vor, um diese Ziele grundlegend infrage zu stellen.
Beobachter warnen, dass Verzögerungen in Deutschland die klimapolitischen Ambitionen der gesamten EU untergraben könnten. Rechtsextreme Kräfte, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, könnten von dieser politischen Wende profitieren.
Die Maßnahmen der Regierung machen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unerreichbar. Die Interessen der fossilen Energiewirtschaft werden auf Kosten zukünftiger Generationen durchgesetzt. Die Gefahr eines Rückschlags für die europäische Klimapolitik wächst.
