Lindner blockiert Rentenreform: "Kein Meisterwerk, sondern halbe Lösungen"
Gunda Jopich
Lindner blockiert Rentenreform: "Kein Meisterwerk, sondern halbe Lösungen"
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zum Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung geäußert. Er bezeichnete den Vorschlag als eine Mischung aus Rückschritten und Schritten hin zu mehr Generationengerechtigkeit. Der Bundesfinanzminister nannte das Papier zudem ein „solides Handwerksstück“ – allerdings kein Meisterwerk.
Lindner machte deutlich, dass er kein vollständetes Gesetzespaket auf Basis aller 33 Empfehlungen unterstützen werde. Kritisch äußerte er sich insbesondere zu Plänen, Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Aus seiner Sicht würde dies den demografischen Druck verschärfen und zukünftige Finanzlasten schaffen.
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Außerdem lehnte er Vorhaben ab, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu finanzieren. Zwar räumte Lindner einige positive Aspekte ein, doch betonte er, den Entwurf nicht zu einer umfassenden Reform weiterentwickeln zu wollen. Stattdessen wolle er sich neuen Herausforderungen widmen, die „intellektuell anregend“ seien.
Mit dieser Haltung des FDP-Vorsitzenden wird das Rentenpaket in seiner aktuellen Form nicht vorankommen. Seine Hauptkritikpunkte betreffen die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und die Forderung nach höheren Beitragszahlungen. Lindners Weigerung, die Empfehlungen im Ganzen zu billigen, lässt die Vorschläge vorerst in der Schwebe.
