Mecklenburg-Vorpommern ändert Verfassung vor AfD-Wahlsieg
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor entscheidender Wahl vor
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Mecklenburg-Vorpommern will seine Landesverfassung vor einer entscheidenden Wahl reformieren. Ein Gesetzentwurf, der nächste Woche beraten werden soll, zielt darauf ab, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen der rechtspopulistischen AfD die meisten Sitze bei der anstehenden Abstimmung vorhersagen.
Der Landtag wird die geplanten Änderungen nächste Woche diskutieren. Für eine Verfassungsreform ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was bedeutet, dass SPD, Linke und Grüne die Unterstützung der CDU benötigen. Mit dem Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass die AfD bei einem deutlichen Machtzuwachs die Besetzung von Richterposten blockieren kann.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 34 Prozent – ein leichter Rückgang gegenüber früheren Werten. Selbst mit diesem Rückgang könnte die Partei bei der in weniger als fünf Monaten anstehenden Wahl jedoch mehr als ein Drittel der Sitze erringen. Ein solches Ergebnis würde es der AfD ermöglichen, parlamentarische Entscheidungen – einschließlich der Richterwahl – zu behindern.
Nach geltendem Recht würde ein blockierter Landtag dem Verfassungsgericht die Aufgabe übertragen, Kandidaten für vakante Positionen vorzuschlagen. Die geplante Reform soll diese Hürden anpassen und so das Risiko einer politischen Pattsituation verringern. Das Land will die Unabhängigkeit des Gerichts sichern, bevor die AfD möglicherweise zur stärksten Kraft wird.
Für das Gelingen der Verfassungsreform ist eine breite Unterstützung nötig. Wird sie verabschiedet, würde sie die Möglichkeiten der AfD einschränken, nach der Wahl die Besetzung von Richterposten zu stören. Das Ergebnis der Abstimmung – und das Schicksal des Gesetzentwurfs – werden die politische Landschaft des Landes auf Jahre hinaus prägen.
