Meineidsvorwürfe gegen Scheuer: Gericht entscheidet über Pkw-Maut-Skandal
Madlen Scholz
Meineidsvorwürfe gegen Scheuer: Gericht entscheidet über Pkw-Maut-Skandal
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich mit Vorwürfen der Meineids konfrontiert, die sich auf seine Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beziehen. Nun muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob er unter Eid die Unwahrheit gesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der umstrittene Pkw-Maut-Skandal, der von politischen Gegnern scharf kritisiert wurde.
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Im Prozess wird es um Scheuers Aussagen vor Abgeordneten zum gescheiterten Mautprojekt gehen. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz muss sich wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf der CSU vor, den Skandal nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Scheuers Handeln habe dem Land schweren Schaden zugefügt, so ihre Anschuldigung. Trotz der aktuellen Kritik hatten die Grünen die Maut-Pläne ursprünglich unterstützt und sie sogar in ihr eigenes Wahlprogramm aufgenommen.
Scheuer weist die Meineidsvorwürfe entschieden zurück. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob er den Untersuchungsausschuss über seine Rolle beim Scheitern des Projekts getäuscht hat.
Das Urteil könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben. Bei einer Verurteilung drohen Scheuer und Schulz rechtliche Konsequenzen. Die Grünen fordern unterdessen eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters.
