Millarden verschwendet: Wie Deutschlands Steuergelder in falsche Kanäle fließen
Madlen Scholz
Millarden verschwendet: Wie Deutschlands Steuergelder in falsche Kanäle fließen
Deutschlands öffentliche Ausgaben geraten unter Druck: Millarden fließen in falsche Kanäle
Eine neue Studie deckt auf, dass in Deutschland Gelder für Wohnungsbau und Infrastruktur systematisch zweckentfremdet werden. Forscher des ifo Instituts in München fanden heraus, dass nur ein winziger Bruchteil eines großen Klimaschutz- und Investitionsfonds tatsächlich für die vorgesehenen Projekte verwendet wurde. Gleichzeitig fordern Politiker weiterhin Steuererhöhungen oder neue Kredite – trotz wachsender Kritik an Ineffizienz und der Belastung der Wirtschaft.
Laut der ifo-Studie flossen lediglich 5 Prozent des "Sondervermögens Klima und Transformation" in zusätzliche öffentliche Investitionen. Die restlichen 95 Prozent wurden genutzt, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen – das Geld diente damit der Finanzierung laufender Ausgaben statt langfristiger Vorhaben. Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Posten: So verschwindet etwa die Wohnungsbauabgabe mittlerweile in den allgemeinen Sozialversicherungsbeiträgen und finanziert völlig fachfremde Ausgaben.
Doch trotz einer der höchsten Steuerlasten weltweit werden Forderungen nach weiteren Mehreinnahmen laut. "Wenn die Regierung schon neue Schulden machen will, sollte sie wenigstens nicht essenzielle Ausgaben kürzen und stattdessen Investitionen priorisieren", warnt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Doch von Sparwillen ist bei den Verantwortlichen wenig zu spüren – stattdessen tragen Bürger und Unternehmen die steigenden Kosten, ohne spürbare Verbesserungen bei öffentlichen Leistungen zu erleben.
Wirtschaftliche Schwäche verschärft die Krise Die Probleme fallen in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation: 2024 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, und für 2025 wird mit weiterem Stillstand oder sogar Rückgang gerechnet. Zwar stieg die private Investitionstätigkeit in einer Erhebung leicht um 1,7 Prozent, doch das Gesamtwachstum bleibt schwach. Zum Vergleich: Das Nachbarland Österreich verzeichnete 2025 ein bescheidenes BIP-Wachstum von 0,3 Prozent – vor allem dank höherer Investitionen – und unterstreicht damit Deutschlands Rückstand.
Selbst zweckgebundene Einnahmen wie die Mineralölsteuer erfüllen ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr: Statt in den Straßenbau zu fließen, landet das Geld im allgemeinen Haushalt, während Autofahrer zusätzlich eine Pkw-Maut für die Infrastruktur zahlen müssen. Mit einer Staatsquote von fast 56 Prozent des BIP kritisieren Ökonomen, dass der überdimensionierte öffentliche Sektor eine auf privatwirtschaftlicher Initiative beruhende Marktwirtschaft erstickt.
Zweifel an Effizienz und Reformwillen Die Ergebnisse offenbaren eine klaffende Lücke zwischen politischen Absichtserklärungen und der Realität: Mittel für Wohnungsbau, Klimaschutz und Infrastruktur werden stattdessen für den laufenden Betrieb verpulvert. Während die Wirtschaft schwächelt und die Schulden steigen, bleibt die Debatte ungelöst: Bringt mehr Steuern oder neue Kredite die Wende – oder braucht es endlich eine grundlegende Reform der Ausgabenpolitik?
