Neue Mieterschutz-Regeln: Warum Mieter kaum Entlastung spüren werden
Die deutsche Bundesregierung hat neue Maßnahmen angekündigt, um die steigenden Mieten zu bremsen und den Mieterschutz zu stärken. Doch zentrale Probleme bleiben ungelöst, da Vermieter weiterhin Wege finden, die bestehenden Regeln zu umgehen. Die jüngsten Vorschläge umfassen strengere Transparenzpflichten bei Möblierungszuschlägen und Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen – Kritiker halten die Pläne jedoch für unzureichend.
Auf dem deutschen Wohnungsmarkt boomen möblierte Mietwohnungen: Fast jede dritte Wohnung wird mittlerweile möbliert angeboten. Immer mehr Vermieter nutzen dieses Modell – sowie Kurzzeitvermietungen –, um die Mietpreisbremse zu umgehen und ihre Gewinne zu steigern. Die Regierung will nun gegensteuern, indem sie Vermieter verpflichtet, Möblierungszuschläge offenzulegen und zu begründen. Allerdings wurde die geplante Obergrenze für diese Gebühren von fünf auf zehn Prozent angehoben – und zusätzliche Schlupflöcher eingebaut.
Ein weiteres großes Problem sind indexgebundene Mietverträge, die Mieterhöhungen an die Inflation koppeln. Solche Verträge sind heute verbreiteter denn je und ermöglichen es Unternehmen wie Heimstaden, den Mieterschutz fast vollständig zu umgehen. Die neue Regierungsformel wird Mietsteigerungen bei einer Inflation von über drei Prozent zwar leicht begrenzen, doch das Kernproblem der Indexmieten bleibt damit ungelöst.
Streitige Fragen wie Strafen für Verstöße gegen die Mietpreisbremse wurden vorerst vertagt. Eine Kommission soll sich nun mit diesen Themen befassen – konkrete Maßnahmen lassen damit weiter auf sich warten. Strengere Mietobergrenzen, die als Entlastung für die öffentlichen Haushalte gelten, sind unter der aktuellen Mitte-rechts-Koalition ohnehin unwahrscheinlich.
Die Reformen bringen zwar etwas mehr Transparenz bei Möblierungsgebühren und Kurzzeitvermietungen. Da indexgebundene Verträge aber weiterhin weit verbreitet sind und schärfere Mietdeckel vom Tisch, dürften Mieter kaum spürbare Entlastung erfahren. Die Regierungsmaßnahmen weisen erhebliche Lücken auf – viele zweifeln daher, ob sie die explodierenden Wohnkosten wirksam eindämmen können.
