Neues Heizungsgesetz: Kritik an unrealistischen Biobrennstoff-Zielen bis 2040
Gebhard auch Schlauchin
Neues Heizungsgesetz: Kritik an unrealistischen Biobrennstoff-Zielen bis 2040
Die neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung hat scharfe Kritik von Oppositionspolitikern und Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Ein vom Kabinett gebilligter Entwurf setzt ehrgeizige Ziele für den Einsatz von Biobrennstoffen in der Wärmeversorgung, doch zentrale Fragen zu Angebot und Nachfrage bleiben ungeklärt. Die Grünen-Politikerin Lisa Badum bezeichnete die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“.
Die Entwurfsfassung schreibt eine schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Heizbrennstoffe vor. Bis 2029 müssen mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus Biobrennstoffen stammen, 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent. Weitere Meilensteine sehen 30 Prozent bis 2035 und 60 Prozent bis 2040 vor.
Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine belastbaren Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit von Biobrennstoffen vorlegen zu können. Diese Unsicherheit stößt bei Branchenvertretern auf massive Kritik. Sowohl der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) als auch der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) fordern Klarheit über das Biomassepotenzial und konkrete Pläne zum Ausbau der Versorgung.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Regelung scharf an: Sie sei schlecht gemacht und belaste Mieter finanziell übermäßig. Die Politikerin warf der Regierung vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne tragfähige Strategie für die Erfüllung der GrünGas-Quote durchzudrücken. Zudem behauptete sie, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute – statt den Klimazielen näherzukommen.
Die Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht nun wegen ihrer Umsetzbarkeit und der Kostenfolgen massiv in der Kritik. Wirtschaftsverbände und Gegner verlangen verbindliche Pläne zur Biobrennstoff-Versorgung, bevor die Vorgaben in Kraft treten. Ohne verlässliche Daten oder eine klare Roadmap bleibt der Erfolg des Vorhabens fraglich.
