Neuköllns Bezirksbürgermeister erteilt Stadträtin Verweis wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Gunda Jopich
Neuköllns Bezirksbürgermeister erteilt Stadträtin Verweis wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, einen offiziellen Verweis erteilt. Der Schritt folgt Bedenken wegen ihrer Instagram-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Angelegenheit wurde während der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend erörtert.
Die Debatte war ausgelöst worden, nachdem die Neuköllner CDU-Fraktion Fragen zu Wolters Interaktion mit Beiträgen eines umstrittenen politischen Influencers aufgeworfen hatte. In diesen Beiträgen wurde Israel kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global Sumud-Flottille. Über den Vorfall hatte bereits der Tagesspiegel in seinem Newsletter Checkpoint berichtet.
Hikel prüfte Wolters Instagram-Aktivitäten nach den Regelungen des Dienstrechts, bevor er den schriftlichen Verweis aussprach. Er begründete dies damit, dass das Teilen oder Liken solcher Inhalte nicht den Anforderungen an Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität entspreche, die von einer Stadträtin in ihrer Position erwartet würden.
Wolter entgegnete, es gehe um einen einzelnen Beitrag aus dem Oktober 2025, den sie in einer Story geteilt habe, die nach 24 Stunden wieder verschwand. Sie bestätigte, künftig keine Inhalte des Influencers mehr zu teilen und diesem auch nicht mehr zu folgen.
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Wolter bleibt dennoch Kandidatin für die Nachfolge Hikels als Leiterin des Neuköllner Bezirksamts. Der Verweis unterstreicht die Erwartungen an die Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Angelegenheit nun offiziell behandelt.
