Prien reformiert Demokratie-Förderung – SPD wirft CDU Ausgrenzung vor
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Pläne zur Reform des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ angekündigt. Die seit 2014 laufende Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die geplanten Änderungen haben jedoch Kritik seitens der SPD ausgelöst, ihrem Koalitionspartner.
Aktuell unterstützt „Lebendige Demokratie“ rund 200 Projekte. Die Förderung für diese soll noch in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen von ihnen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war. Das Ministerium beschloss, das Programm umzugestalten, ohne die laufende Evaluation der Projekte abzuwarten.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgegrenzt zu haben. Ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen seien vom Ministerium oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde zudem abgesagt und auf Ende Juni verschoben.
Die Partei zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Mittlerweile vermutet sie, dass die CDU die SPD bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Ziel der Reform ist es, die Unterstützung für Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu stärken. Doch die Bedenken der SPD könnten den Prozess verzögern oder erschweren. Die Zukunft der 200 bestehenden Projekte bleibt angesichts der nahenden Jahresendfrist ungewiss.
