Reformplan für Steuersenkungen und Haushaltsstabilität soll Deutschlands Wirtschaft retten
Madlen Scholz
Reformplan für Steuersenkungen und Haushaltsstabilität soll Deutschlands Wirtschaft retten
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, um die Steuerlast zu verringern, die Wirtschaft anzukurbeln und das Haushaltsdefizit Deutschlands zu schließen. Der Bundeshaushaltsmonitor präsentiert einen sechsteiligen Plan, der Änderungen bei der Einkommensteuer, staatliche Investitionen in Stromnetze sowie Anpassungen der Schuldenregeln umfasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich laut den Autoren der Studie reformoffen gezeigt.
Der Bericht verweist auf die wachsende Steuerbelastung für Mittelverdiener in Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren ist ihre Abgabenlast von etwa 38 auf 40 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen, während Länder wie die USA, Großbritannien und Australien die Sätze stabil gehalten oder sogar gesenkt haben. Als Vorbilder für progressive, aber effiziente Steuersysteme gelten nun Schweden, Dänemark und die Niederlande.
Um gegenzusteuern, empfiehlt die Studie das "Stoltenberg-light"-Steuermodell. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Tarifprogression und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Ziel ist es, die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzumildern. Zwar würden die Reformen zunächst Kosten verursachen, doch schätzen die Autoren, dass sie langfristig durch höhere Beschäftigung und privaten Konsum rund 2,5 Milliarden Euro einsparen könnten.
Über die Steuerpolitik hinaus regt der Bericht an, dass der Bund sich stärker an Netzbetreibern beteiligt. Nach dem jüngsten Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT durch Berlin könnten weitere staatliche Beteiligungen die Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen. Zudem plädiert die Studie für eine Lockerung der strengen Schuldenbremse, um Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau der Kinderbetreuung – zu ermöglichen.
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Die Wiederherstellung einer langfristigen Haushaltsstabilität wird jedoch Zeit brauchen. Die Autoren warnen, dass der Ausgleich des Bundeshaushalts fünf bis zehn Jahre konsequenter Reformen erfordern könnte.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Steuerlast für Mittelverdiener zu reduzieren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen Haushalte und Unternehmen entlasten – auch wenn die vollen Effekte erst nach Jahren spürbar wären. Der Bericht erhöht nun den Druck auf die Politik, die Empfehlungen umzusetzen.
