Regierung sucht nach Wegen zur Entlastung von Geringverdienern – doch der Haushalt blockiert
Gunda Jopich
Regierung sucht nach Wegen zur Entlastung von Geringverdienern – doch der Haushalt blockiert
Die deutsche Regierung hat finanzielle Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener angekündigt. Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise und des wachsenden Drucks durch die rechtspopulistische AfD prüfen die Verantwortlichen nun verschiedene Optionen. Doch im Bundeshaushalt fehlen die Mittel für größere Steuersenkungen beim Einkommen.
Eine Reform der Steuerpolitik bleibt zwar ein zentrales Anliegen, doch die Handlungsspielräume der Regierung sind begrenzt. Die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung trägt bereits 93,5 Prozent der gesamten Lohnsteuerlast – Senkungen würden daher vor allem Besserverdiener begünstigen. Zudem schränken progressive Steuerregeln die Entlastungsmöglichkeiten für niedrigere Einkommen weiter ein.
Auch Länder und Kommunen sind auf die Einnahmen aus der Lohnsteuer angewiesen, sodass Kürzungen ihre Haushalte zusätzlich belasten könnten. Experten argumentieren stattdessen, dass nicht die Einkommensteuer, sondern die Sozialabgaben die eigentliche Belastung für Durchschnittsverdiener darstellen. Durch die alternde Bevölkerung werden diese Beiträge in den kommenden Jahren weiter steigen.
Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge könnte gezielter Entlastung bringen als Änderungen bei der Einkommensteuer. Nun muss die Regierung abwägen, wie sie Haushaltsgrenzen mit dem dringenden Bedarf nach Unterstützung in Einklang bringt. Jede Lösung wird sich auf die Sozialabgaben konzentrieren müssen, um Haushalte unter Druck spürbar zu entlasten.
