Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: AfD droht mit Rekordwert – doch wer regiert dann?
Ida Bloch
Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: AfD droht mit Rekordwert – doch wer regiert dann?
Demokratie in Sachsen-Anhalt steht im September vor einer Nagelprobe
Umfragen zufolge könnte die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl mit rund 40 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Gleichzeitig kämpfen FDP und Grüne um den Einzug in den Landtag.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine klare Haltung eingenommen: Er schließt Ministerposten für die AfD oder die Linke in einer künftigen Regierung kategorisch aus. Seine unnachgiebige Position verringert die Möglichkeiten, eine stabile Regierung zu bilden.
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Der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ stößt auf Kritik. Gegner werfen der Partei vor, die Gefahr durch die AfD zu verharmlosen, indem sie diese als vorübergehende Bewährungsprobe statt als ernsthafte Bedrohung darstelle. Schulz’ starre Anwendung der „Hufeisentheorie“ – die extreme Linke und Rechte gleichsetzt – schränkt die Handlungsoptionen weiter ein.
Politikwissenschaftler warnen vor den Risiken von Minderheitsregierungen. Ein aktueller Beitrag im Verfassungsblog verweist auf das Beispiel der technokratischen Regierung unter Mario Draghi in Italien, deren Scheitern den Weg für Giorgia Melonis Machtübernahme ebnete. Ähnliche Konstellationen in Thüringen oder Sachsen könnten einen „Erkundungsprozess“ mit der Linken erzwingen – und damit zusätzliche Unsicherheit schaffen.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU mit der Linken bleiben zwar bestehen. Doch Schulz’ Kurs verringert die Chancen auf eine breite demokratische Koalition. Beobachter halten ein solches Bündnis für klarer und handlungsfähiger als eine fragile Minderheitsregierung.
