Skandal um SPD-Politikerin: 740.000 Euro Fördergelder ohne Nachweis verpufft
Ida Bloch
Skandal um SPD-Politikerin: 740.000 Euro Fördergelder ohne Nachweis verpufft
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder durch einen lokalen Verein aufgeflammt. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und ihre Tochter Esma Bozdemir. Der von ihnen geführte Verein Integrationsarbeit Kronsberg erhielt erhebliche staatliche Fördermittel, steht nun aber unter dem Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten.
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Iri gründete den Verein im Jahr 2018. Bis 2023 sicherte er sich für das Projekt Respekt Café Kronsberg Fördergelder in Höhe von 924.479 Euro vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch bis Juni 2023 waren fast 740.000 Euro ausgegeben worden – ohne nachweisbare Ergebnisse oder umgesetzte Projekte.
Über mehrere Jahre hinweg erhielt der Verein monatliche Zahlungen an Iri und Bozdemir in einer Gesamthöhe von mindestens 685.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für den Erwerb von Immobilien verwendet wurden, da Bozdemir mehrere Grundstücke in Hannover besitzt. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Iri und Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften angesichts der Vorwürfe ruhen. Die SPD distanzierte sich von dem Verein und betont, dass Parteimitglieder strenge Regeln zur Verwendung öffentlicher Gelder einhalten müssten. Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor durch Empfehlungsschreiben an Institutionen unterstützt. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch keine weiteren Schritte.
Die Ermittlungen gegen den Verein laufen weiter, wobei die Staatsanwaltschaft insbesondere die Verwendung der öffentlichen Gelder unter die Lupe nimmt. Das Insolvenzverfahren stellt eine formale Reaktion auf die finanziellen Unstimmigkeiten dar. Sowohl Iri als auch Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt, und die SPD beharrt darauf, keine offiziellen Verbindungen zum Verein zu unterhalten.
